Gold-Sparplan beantragen

Allgemeine Vertragsbedingungen Edelmetall-Spar-Plan

Vertragsbedingungen Edelmetall-Spar-Plan als PDF

RB GoldPartner GmbH|Hafenstraße 5|31582 Nienburg (Weser)|www.rbGoldPartner.de|info@rbGoldPartner.de

§ 1Rahmenvertrag

  1. Mit dem vorliegenden Antrag beantragt der Kunde bei der RB GoldPartner GmbH, Hafenstraße 5, 31582 Nienburg, HRB 213680, Amtsgericht Walsrode, den Abschluss eines Rahmenvertrages über den einmaligen und/oder monatlichen Erwerb von Goldbarren, bzw. Anteilen an diesen, und deren sichere Verwahrung.
  2. Für den Kunden wird ein separates Depot für den Edelmetall-Spar-Plan geführt.
  3. Der Edelmetall-Spar-Plan kommt mit der Annahme des Antrags durch die RB GoldPartner GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
    Über das Zustandekommen des Edelmetall-Spar-Plans und die Einzahlungstermine wird der Kunde schriftlich informiert.

§ 2Anlageformen

Bei dem Edelmetall-Spar-Plan kann der Kunde zwischen den Anlageformen „Einmalanlage“ (Anlage eines einmaligen Betrages in Höhe von mindestens 5.000 Euro) und „Spar“ (Anlage von monatlichen Beträgen in Höhe von mindestens 100 Euro) wählen. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Beträge nach Aufforderung durch die RB GoldPartner GmbH einzuzahlen. Der Kunde der Anlageform „Spar“ ermächtigt die RB GoldPartner GmbH, die monatlichen Sparraten mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Hierfür wird der Kunde der RB GoldPartner GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

§ 3Golderwerb durch den Kunden

  1. Mit Geldeingang des Kunden auf dem Konto der RB GoldPartner GmbH beantragt der Kunde – entsprechend seines Antrags – den Kauf von Goldbarren, bzw. Anteilen an diesen, mit einer Reinheit von 999,9 von LBMA (London Bullion Market Association) zertifizierten Scheideanstalten.
  2. Das Gold in Barrenform wird hierbei grundsätzlich am Ende eines jeden Monats erworben. Die kleinste zu erwerbende Barreneinheit beträgt 100 Gramm, ungeachtet des Mindestanlagebetrags des Kunden. Der Kaufpreis für die Goldbarren berechnet sich nach dem zum Zeitpunkt des Kaufs aktuellen Marktpreis (maßgebliche Referenz: Verkaufspreis 1 kg Barren bei einer LBMA zertifizierten Scheideanstalt). Der Verkaufspreis der Scheideanstalt wird ohne Aufschlag 1:1 an den Kunden weitergegeben.
  3. Der ordnungsgemäße Kauf des Goldes in Barrenform ist aufgrund der Mittelverwendungskontrolle durch einen unabhängigen Steuerberater abgesichert und versichert.
  4. Die Menge und das Datum des Kaufzeitpunkts werden nach Erwerb des Goldes in dem Depot des Kunden aufgeführt.
  5. Die RB GoldPartner GmbH verschafft dem Kunden den mittelbaren Besitz und das (Mit-)Eigentum an den gemäß Ziffer 2 erworbenen Goldbarren. Der Kunde bevollmächtigt die RB GoldPartner GmbH zur Abgabe der hierfür erforderlichen Willenserklärungen. Die Übertragung des Eigentums erfolgt zum Zeitpunkt der Anlieferung der Goldbarren nach erfolgtem Kauf.

§ 4Verwahrung

  1. Die Goldbarren werden durch ein Bankinstitut mit Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verwahrt, welches von der RB GoldPartner GmbH hierzu beauftragt wurde.
  2. Die Verwahrung erfolgt in einem ehemaligen Tresor der Bundesbank mit der höchsten Sicherheitsstufe in Deutschland.
  3. Die verwahrten Goldbarren sind jederzeit in Höhe des aktuellen Marktpreises gegen Einbruchdiebstahl und Raub versichert.

§ 5Miteigentum am Goldbestand, Verwaltungsbefugnis der RB GoldPartner GmbH bei der Verwahrung

  1. Für die Bestimmung des Miteigentumbruchteils des Kunden an den nach § 3 erworbenen Goldbarren ist die in dem jeweils aktuellen Kontoauszug des Kunden ausgewiesene Menge des Goldes maßgebend. Das Depot des Kunden wird hierzu als Golddepot in Gramm geführt.
  2. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 744 bis 746 BGB und die §§ 749 bis § 752 BGB über die gemeinschaftliche Verwaltung und die Aufhebung der Gemeinschaft sind ausgeschlossen.
  3. Die RB GoldPartner GmbH kann aus dem Goldbestand gemäß § 3 jedem Kunden die diesem Kunden zustehende Menge Gold – ab einer Barrengröße von 100 Gramm – herausgeben, ohne dass es hierzu der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedarf.
  4. In anderer Weise darf die RB GoldPartner GmbH den Goldbestand gemäß § 3 – mit Ausnahme zur Befriedigung des Herausgabeanspruchs nach § 6, dem Verkauf auf Wunsch des Kunden nach § 7 oder zum Begleichen der Vergütungen nach § 8 – nicht verringern.

§ 6Herausgabeanspruch des Kunden

  1. Der Kunde kann von der RB GoldPartner GmbH bis zum 20. eines jeden Monats mit Wirkung zum Monatsende verlangen, dass ihm aus dem Goldbestand gemäß § 3 die ihm bereits gehörende Menge Gold in Barrenform ab einer Größe von je 100 Gramm herausgegeben wird. Hinsichtlich kleinerer Mengen Goldes hat der Kunde ausschließlich einen Abfindungsanspruch in Höhe des aktuellen Marktpreises in Euro (maßgebliche Referenz: Ankaufspreis 1 kg Barren bei einer LBMA zertifizierten Scheideanstalt). Die vorgenannten Ansprüche wird die RB GoldPartner GmbH bis zum 15. des Folgemonats erfüllen.
  2. Die Herausgabe des Goldes erfolgt nach vorheriger Terminabsprache durch Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter in den Geschäftsräumen der RB GoldPartner GmbH. Das Gold wird in Form von Barren einer LBMA zertifizierten Scheideanstalt gegen Empfangsquittung übergeben.
    Die RB GoldPartner GmbH wählt nach eigenem Ermessen die Größe der Barren aus (Barren ab einer Größe von 100 Gramm).
  3. Die Herausgabe des Goldes in den Geschäftsräumen der RB GoldPartner GmbH erfolgt kostenfrei.
  4. Die RB GoldPartner GmbH nimmt im Rahmen der Herausgabe eine Austragung der herausgegebenen Menge Goldes aus dem Depot des Kunden vor.
    Gleiches gilt für die kleineren Mengen Goldes, für die der Kunde einen Abfindungsanspruch geltend macht. § 7 Nr. 2 findet in diesem Fall Anwendung.

§ 7Verkauf des Goldes auf Wunsch des Kunden

  1. Möchte der Kunde seine ihm gehörende Menge an Gold (auch zum Teil) verkaufen, so kann ihm die RB GoldPartner GmbH auf Wunsch den Verkauf an einen Kaufinteressenten vermitteln. In diesem Fall teilt er der RB GoldPartner GmbH seinen Wunsch auf Vermittlung des Verkaufs seines Goldes bis zum 20. eines jeden Monats mit Wirkung zum Monatsende mit. Die RB GoldPartner GmbH wird den Verkauf des Goldes an einen Käufer in Höhe des aktuellen Marktpreises (maßgebliche Referenz: Ankaufspreis 1 kg Barren bei einer LBMA zertifizierten Scheideanstalt) vermitteln, der mit dem Zahlungseingang des Kaufpreises das Gold zum Ende des entsprechenden Monats erwirbt. Der Ankaufspreis der Scheideanstalt wird ohne Abschlag 1:1 an den Kunden weitergegeben.
  2. Mit der Ausbuchung des verkauften Goldes aus dem Depot des Kunden wird das Eigentum an dem Gold auf den Käufer übertragen. Der Kunde ist bereits heute mit dem Eigentumsübergang auf den Käufer einverstanden.

§ 8Vergütung

  1. Das eingezahlte Geld des Kunden (nachfolgend ist hiermit auch das mittels Lastschrift eingezogene Geld des Kunden gemeint) wird die RB GoldPartner GmbH jeweils in Höhe von 95 Prozent für den Ankauf der Goldbarren einsetzen. 5 Prozent des eingezahlten Geldes des Kunden steht der RB GoldPartner GmbH als Vergütungen für die Vermittlung der Lieferung des Anlagegoldes zu. Diese Vergütungen sind derzeit nach § 25c Abs. 1 Satz 2 UStG umsatzsteuerfrei.
  2. Als laufende Vergütung für die Verwahrung des Goldes, die Führung des Depots und aller damit verbundenen Auslagen (z. B. Verwahrkosten und Versicherung) erhält die RB GoldPartner GmbH eine monatliche Gebühr von 1/12 von 2,50 Prozent – bezogen auf den am letzten Tag des jeweiligen Monats ermittelten Wert des Goldbestandes gemäß § 3 – zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungstellung gültigen Umsatzsteuer, aktuell somit 1/12 von 2,975 Prozent.
  3. Sollte der Wert des Goldbestandes des Kunden nach Kosten mehr als 105 Prozent der Summe der Einzahlungen des Kunden (ohne die Vermittlungsgebühr gemäß § 8 Nr. 1) bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres betragen, so hat die RB GoldPartner GmbH Anspruch auf eine Erfolgsvergütung. Diese beträgt 10 Prozent (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) des Betrages, über den der Wert des Goldbestandes des Kunden nach Kosten über 105 Prozent der Summe der Einzahlungen des Kunden hinausgeht. Die RB GoldPartner GmbH hat Anspruch auf weitere Erfolgsvergütungen, wenn der Wert des Goldbestandes des Kunden nach Kosten bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres über den bisher höchsten Wert des Goldbestandes, der für die Bemessung der Vergütung gemäß dem vorstehenden Satz maßgeblich war, zuzüglich 5 Prozent hinausgeht. Die Vergütung beträgt in diesen Fällen 10 Prozent (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) des Betrages zwischen dem bisherigen Hoch zuzüglich 5 Prozent und dem neuen Hoch (All-Time-High/High Watermark-Prinzip).
  4. Die RB GoldPartner GmbH ist berechtigt, für die Begleichung der vorgenannten Vergütungen Goldbarren aus dem Goldbestand gemäß § 3 zu veräußern.

§ 9Laufzeit, Kündigung

  1. Der Edelmetall-Spar-Plan ist ein unbefristeter Vertrag.
  2. Der Kunde ist berechtigt, den Edelmetall-Spar-Plan jederzeit bis zum 20. eines jeden Monats mit Wirkung zum Monatsende gegenüber der RB GoldPartner GmbH in Textform zu kündigen.

§ 10Schriftverkehr

  1. Die RB GoldPartner GmbH wird dem Kunden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Informationen zukommen lassen.
  2. Nach Ende eines jeden Jahres übersendet die RB GoldPartner GmbH dem Kunden für seinen Edelmetall-Spar-Plan einen Depotauszug.

§ 11Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Die RB GoldPartner GmbH erklärt sich bereit, an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: +49 7851 79579 40;
Telefax: +49 7851 79579 41; E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de; Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Angaben zum Widerruf

  1. Bei einem Einmalkauf („Edelmetall-Spar-Plan Einmalanlage“) besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handelt, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Bei einem Ratenlieferungsvertrag („Edelmetall-Spar-Plan Spar“) hat der Verbraucher nach § 510 Abs. 2 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB, welches innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu erklären ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RB GoldPartner GmbH, Hafenstraße 5, 31582 Nienburg, Tel.: +49 69 9788 07 750, E-Mail: info@rbGoldPartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
RB GoldPartner GmbH
Hafenstraße 5
31582 Nienburg

Tel.: +49 69 9788 07 750
E-Mail: info@rbGoldPartner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen